Die Rüsselsheimer CDU-Fraktion sieht den Vorschlag von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zu
Gunsten eines Bürgerentscheids der Standortfrage von dem Städteservice Raunheim/Rüsselsheim
(AöR) als eine populistische Forderung, die mit den resultierenden Konsequenzen nicht zu ende
gedacht wurde. Der Vorstoß der Grünen sei ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit Rüsselsheims,
verbunden mit der Verbindlichkeit der Stadt gegenüber Partnern und vor allem der Bürgerinnen und
Bürger. Die Rüsselsheimer Christdemokraten stehen weiterhin hinter dem angedachten Standort am
Kopfende der Bonner Straße in Rüsselsheim.

Dieser Standort bietet ausreichend Platz und Möglichkeiten für energieeffiziente Neubauten der
Betriebsverwaltung und falls nötig, zukünftig auch für einen modernen Betriebshof, der von den
Bürgerinnern und Bürgern aus Rüsselsheim und Raunheim einfach zu erreichen sei. Der Standort des
Rüsselsheimer Betriebshofs an der Johann-Sebastian-Bach-Straße ist schon lange marode. Ein
Neubau auf dem bestehenden Gelände sehen Experten bei laufendem Betrieb kritisch. Darüber
hinaus sei eine Genehmigung seitens der Behörde für einen Neubau aufgrund des Lärmschutzes und
weiteren Umweltauflagen nicht zu erwarten. Daraus resultierend fragen sich die Mandatsträger der CDU über welche Standorte die Grünen eigentlich abstimmen lassen wollen. Ebenfalls bietet das gesamte Areal mit dem Gelände der Stadtwerke in der Walter-Flex-Straße neue städtische Entwicklungsmöglichkeiten, die nicht außer Acht gelassen werden dürfen. Man müsse die Frage stellen, ob ein Wertstoffhof in einem Wohngebiet
mit vier Schulen in der Nähe noch zeitgemäß sei.

Die Entscheidung der Standortfrage beinhalte nach Ansicht der Christdemokraten komplexe
betriebswirtschaftliche Belange, welche in Gänze sorgfältig abzuwägen sind. Die simple Frage in
welche Richtung der Bürger zu seinem Wertstoffhof fahren möchte, wird dieser Masse an Faktoren
nicht gerecht. Die CDU Fraktion bezweifelt, ob die Intention der Grünen einen komplexen
Informationsfluss in Richtung der Rüsselsheimerinnen und Rüsselsheimer beinhalten werde.
Insbesondere weil die vielen verschiedenen Varianten der Standortfrage in Ihrer Gesamtheit zur
Abstimmung gestellt werden müssten. Auf Grund dessen wurde jetzt bekannt, dass der geforderte
Bürgerentscheid laut dem Hessischen Städtetag in dieser Form gar nicht zulässig sei.

Die Forderung der grünen Basisdemokratie entpuppt sich im Ergebnis als Nebelkerze im Wahlkampf.
Nach Ansicht der Christdemokraten werde hier vernünftiges Demokratieverständnis verfehlt. Vielmehr
wird seitens der Grünen mit diesem Vorschlag eine Art der Arbeits- und Entscheidungsverweigerung
an den Tag gelegt. Wir leben in einem System in dem der Bürgerentscheid – in dieser Art wie von den
Rüsselsheimer Grünen gefordert – nicht vorgesehen ist. Mit einer gewählten Stadt-verordnetenversammlung und dem Mittel der kommunalen Selbstverwaltung sind ein großer Teil
der Entscheidungen von den gewählten Mandatsträgern abzuverlangen. So auch die Entscheidung der Standortfrage des Städteservices Raunheim/Rüsselsheim.

Es sei zu bedauern, dass der von den Grünen unterstützte Oberbürgermeister, Udo Bausch, die
Standortfrage nicht längst in der Stadtverordnetenversammlung abgeschlossen habe, so die
Christdemokraten in einer Pressemitteilung. Jedoch sollte es dann die Aufgabe des grünen
Bürgermeister Dennis Grieser sein, seinen gewünschten Oberbürgermeister bei diesen
Versäumnissen zu unterstützen.

In dem beschriebenen Fall müsse sich die Stadtverordnetenversammlung für eine ernsthafte und
konkrete Konsolidierung einsetzen und so stabile Preise für die Stadtgesellschaft und für die
Kommune schaffen. Die CDU-Fraktion sieht sich in der Lage, eine für Rüsselsheim gute Entscheidung
mitzutragen, die in großen Teilen der Bürgerschaft Akzeptanz erfahren wird.

Alle Leistungen, die beispielsweise die Gebühren der Müllabfuhr und die Grünpflege betreffen,
müssen in einem leistbaren Kostenrahmen für Rüsselsheim bleiben. Die Rüsselsheimer CDU steht für
eine weitere erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit mit Raunheim. Dabei gelte die
Zielvorgabe, erklärte Einsparpotentiale zu realisieren: Allerdings mit der Voraussetzung eines
qualitativ hochwertigen Betriebsstandortes.

Eine Rückabwicklung dieser interkommunalen Anstalt würde eine erhebliche Beanspruchung des
Rüsselsheimer Steuerzahlers bedeuten. Die CDU-Fraktion richtet einen Appell an alle Rüsselsheimer
Stadtverordneten, endlich einen kreativen und wirksamen Weg der Konsolidierung zu gehen. Eine
unnötige finanzielle Mehrbelastung der Bürger, die mit dem geforderten Bürgerentscheid einhergeht,
werde es mit den Stimmen der CDU aus diesen Gründen nicht geben.

Rüsselsheim am Main, 15. Juli 2020

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