CDU- und WsR-Fraktion schreiben an Innenminister und Regierungspräsidentin

Nachdem der Oberbürgermeister und Stadtkämmerer, Udo Bausch (parteilos), den Stadtverordneten nach wie vor keinerlei Informationen zum weiteren Vorgehen in der aktuellen Haushaltslage vorgelegt hat, schrieben die CDU- und WsR-Fraktion an den hessischen Innenminister Peter Beuth und die Regierungspräsidentin Lindscheid. Angesichts der aufsichtsbehördlichen Schreiben von Seiten des zuständigen Regierungspräsidiums seien die beiden Fraktionen in großer Sorge, weil sie ohne jegliche Informationen seitens der Stadtkämmerei gleichsam ohnmächtig und kaltgestellt seien. Aufgrund der fehlenden Informationen kämen die Fraktionen dem Auftrag und der Verpflichtung nicht mehr nach, den Rüsselsheimer Magistrat zu überwachen und zu kontrollieren. Aus diesem Grund entschieden sich die Rüsselsheimer Christdemokraten gemeinsam mit der WsR den hessischen Innenminister und die Regierungspräsidentin zu kontaktieren.

„Das Schreiben zeigt klar und deutlich auf, in welcher katastrophalen und hilflosen Situation wir uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker befinden, wenn die Hauptamtlichen keinerlei Informationen preisgeben und jegliche Nachfragen letztlich unbeantwortet lassen“, so der WsR-Fraktionsvorsitzende Joachim Walczuch. Auch die Tatsache, dass die Stadtverordneten weiterhin über Vorlagen abstimmen sollen, die enorme Kosten verursachen, sei an Absurdität kaum zu überbieten, da der Haushalt bis heute nicht genehmigungsfähig ist.

Das Regierungspräsidium hatte den Rüsselsheimer Magistrat am 31. Mai 2021 dazu aufgefordert, mögliche Einsparpotentiale aufzulisten, ertragsseitige Verbesserungen herbeizuführen und Ausstiegsszenarien aus bestehenden Verträgen zu prüfen. „Ob der Magistrat dieser Anordnung der Regierungspräsidentin aktuell nachkommt, wissen wir nach der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses immer noch nicht“, so die CDUFraktionsvorsitzende Stefanie Kropp. Diese Tatsache wollen die CDU- und WsR-Fraktion nicht hinnehmen: „Wir erwarten seitens des Oberbürgermeisters eine transparente, vollumfängliche und rechtzeitige Kommunikation gegenüber den Stadtverordneten. Außerdem erwarten wir eine gemeinsame Herangehensweise, um die prekäre Haushaltslage zu lösen, gegenwärtig in den Griff zu bekommen und in Zukunft gar nicht mehr entstehen zu lassen“, so Kropp weiter.

In dem Schreiben stellen CDU und WsR folgende Fragen an den hessischen Innenminister und die Regierungspräsidentin:

1) Was empfehlen Sie uns in dieser verfahrenen Situation?
2) Welche gesetzlichen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten sollten Ihrer Auffassung nach umgesetzt werden, damit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die ihre Überwachungs- und Kontrollfunktion ernst nehmen und dieser für die Bürgerinnen und Bürger nachkommen wollen, effektivere und wirksame Handlungstools zur Seite zu stellen, um diese ausüben zu können?

Zudem würden es die beiden Fraktionen begrüßen, wenn eine mögliche Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit einem Vertreter des Regierungspräsidiums stattfinden würde, um endlich Informationen zum weiteren Vorgehen zu erhalten.