Rüsselsheim. Die CDU Fraktion in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung wurde von der Vorverlegung der Verabschiedung des Haushaltes überrascht. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Christdemokraten hervor. Ursprünglich war die Verabschiedung des Haushaltes im Rahmen einer Sondersitzung für den 27. April 2020 geplant: Nach einer zweiten Haushaltslesung in den Ausschüssen und einer Aussprache des Haushalts in der geplanten April-Sitzung.
„Noch im Dezember 2019 kündigte die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept an, bevor Oberbürgermeister zu einer 20-prozentigen Kürzung des Haushaltes ansetzte“, so Matthias Metz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. „Danach wurde der Haushalt so aufgestellt, dass er ausgeglichen erscheint, da unter anderem von höheren Gewerbesteuereinnahmen ausgegangen wird. Da fragt man sich wie seriös die Ansätze sind.“, so Metz weiter.
Die Rüsselsheimer Christdemokraten sehen die neuaufgenommenen langfristigen Schulden in Höhe von 107,4 Mio. Euro, ebenso wie die neuen Verpflichtungsermächtigungen von 36,8 Mio. Euro mit großer Sorge. „Auch der mit 90 Mio. Euro festgesetzte Höchstbetrag der Liquiditätskredite betrachten wir kritisch“, so Stefanie Kropp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU.
Aufgrund der aktuellen Situation rund um den Ausbruch des Corona-Virus sei die verstrichene Zeit zwischen Haushaltseinbringung und der Haushaltsberatungen eine dramatisch andere. „Der Haushalt ist nun mit noch kritischerem Augenmaß zu betrachten als zuvor, da beispielsweise mit hohen Einbußen bei der Gewerbesteuer zu rechnen ist“, so Luca Karger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
„Wir sehen uns in der Verantwortung, den Haushalt in der kurzen und schwierigen Zeit auch für die Zeit nach der Pandemie aufzustellen, damit die Stadt Rüsselsheim auch zukünftig handlungsfähig bleibt. Die von der CDU ausgearbeiteten Sperrvermerke werden der Stadtverordnetenversammlung am Wochenende übermittelt“, so Matthias Metz zur Strategie der CDU Fraktion. Dabei erhoffen sich die Christdemokraten, dass jene Sperrvermerke in der Stadtverordnetenversammlung einer breiten Zustimmung begegnen werden. Es sei wichtig, dass beispielsweise die Besetzung der offenen Stellen bei der Feuerwehr und beispielsweise die Instandhaltungen der Schulen und Kindertagesstätten im aktuellen Haushaltsjahr begonnen werden können. Alle weiteren Sperrvermerke werden von den Christdemokraten bis Samstag, 21. März 2020, beraten.
Wie Oberbürgermeister Udo Bausch nachvollziehbar erklärte, sei die Verwaltung in dieser Situation nicht im Stande, einen überarbeiteten Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen. Dies bedeute, dass es keinen Haushalt für das Jahr 2020 geben würde und die Konsequenzen nicht zu verhindern sind. Die CDU Fraktion sieht es als bedauerlich an, dass die Stadtverordnetenversammlung angesichts des Corona Virus tagen muss, allerdings besteht aktuell die Verpflichtung an die Mandatsträger, ihr Mandat auszuüben.
„Außergewöhnliche Zeiten bedürfen außergewöhnlichen Maßnahmen“, kommentiert der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Stephan Bernhardt, die vorverlegte Sitzung und die von der CDU Fraktion vorgeschlagenen Maßnahmen. „Ich bin sicherlich nicht glücklich, dass alles so kurzfristig durchgezogen werden soll. Natürlich heißt das nicht, dass einfach alles durchgewunken wird. Mit Sperrvermerken hat man ein wirkungsvolles Instrument die Ausgaben sinnvoll zu begrenzen und gleichzeitig sich der aktuellen Situation verantwortungsvoll zu stellen. Es gibt auch eine Zeit nach Corona und für dies Zeit müssen heute die Weichen für wirtschaftlich verantwortungsvolles Handeln gestellt werden“, so Bernhardt weiter.