Die hessische Landesregierung hat im Zuge der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie letzte Woche im hessischen Landtag Ausgleichszahlungen für eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen für Hessens Kommunen vorgestellt. Die Ausgleichszahlungen sollen auf der einen Seite den Bürgerinnen und Bürger und den Kommunen sowie den Unternehmen auf der anderen Seite Planungssicherheit geben. Für die betroffenen Akteure ist es besonders wichtig, trotz der außergewöhnlichen Umstände zu wissen, wie es weitergeht, und auch langfristig planen zu können. Die Fraktionsvorsitzende der CDU Ines Claus betont deutlich: „Die CDU und die von ihr geführte Landesregierung stehen fest an der Seite der Kommunen.“

Neben der Landesregierung ermöglicht auch die Bundesregierung mit insgesamt 552 Millionen Euro die Bewältigung der finanziellen Einbrüche infolge der Corona-Pandemie. Durch die finanziellen Hilfen beider Ebenen wird eine solide Grundlage für Kommunen geschaffen.

Auch Rüsselsheim profitiert von der Initiative der CDU-geführten hessischen Landesregierung. Insgesamt handelt es sich hier um Ausgleichszahlungen in Höhe von rund sieben Millionen Euro. Mithilfe dieser Ausgleichszahlungen kann die Stadt einen großen Teil der Ausfälle aus dem ersten Halbjahr von 2020 kompensieren. Außerdem kann so auch der nächste Haushalt besser kalkuliert werden.

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